Nutzungsbedingungen (AGB)

Nutzungsbedingungen

01. Einleitung

02. Dienste-Anbieterin und Vertragspartnerin

03. Geltungsbereich, Inhalt und Änderung der AGB, Leistungserbringung durch Dritte, Vertretungsbefugnis, Wechsel des Vertragspartners, Kommunikation

04. Registrierung und Zusicherungen bei der Registrierung

05. Angebot und Vertragsschluss, Vertragssprache, Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes, Anpassung

06. Widerrufsrecht für Verbraucher

07. Leistungen der Internet-Plattform

08. Pflichten des Nutzers

09. Entgelt für die Nutzung des Dienstes, Anpassung

10. Vertragslaufzeit, -beendigung

11. Verantwortlichkeit für Datenmaterial der Nutzer

12. Freistellung

13. Gewährleistung

14. Haftung

15. Urheberrecht

16. Kundenservice / Meldung von Rechts- / AGB-Verstößen

17. Schlussbestimmungen

1. Einleitung

Das kombabb – Kompetenzzentrum NRW (nachfolgend kombabb genannt) ist ein vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen gefördertes Projekt des Kompetenzzentrum Behinderung, akademische Bildung, Beruf (kombabb) e.V.. Der hier beschriebene Service bietet Informationen rund um das Thema Studieren mit Behinderung und chronischer Erkrankung in NRW und ein Forum zum Erfahrungsaustausch von behinderten und chronisch erkrankten Studieninteressierten und Studierenden sowie eine Datenbank der Hochschulen in NRW mit für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung relevanten Daten bietet.

2. Dienste-Anbieterin und Vertragspartnerin

Dienste-Anbieterin ist und Verträge kommen zustande mit:

Kompetenzzentrum Behinderung, akademische Bildung, Beruf (kombabb) e.V.

kombabb-Kompetenzzentrum NRW

Reuterstraße 161

53 113 Bonn

Bundesrepublik Deutschland

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: +49 (0)228 94 74 45 12

E-Mail: kontakt@kombabb.de

Internet: http://www.kombabb-internetportal-nrw.de

3. Geltungsbereich, Inhalt und Änderung der AGB, Leistungserbringung durch Dritte, Vertretungsbefugnis, Wechsel des Vertragspartners, Kommunikation

3.1 Mit der Registrierung als Nutzer bei der Internet-Plattform kombabb-Internetportal akzeptiert der Vertragspartner (nachfolgend Nutzer genannt) die nachfolgenden Nutzungsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) und unsere Datenschutzerklärung (Link zur Datenschutzerklärung) für die Nutzung des kombabb-Internetportals.

3.2 Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und kombabb sowie die sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Zugleich enthalten diese AGB gesetzliche Informationen zu den Rechten des Nutzers nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr. Des Weiteren regeln diese AGB Verhaltenspflichten, die für den Umgang der Nutzer untereinander und im Verhältnis zu kombabb gelten.

3.3 Diese AGB gelten für sämtliche Leistungen, Funktionen und Dienste, die kombabb zur Verfügung stellt. Kombabb behält sich vor, mit dem Nutzer für die Inanspruchnahme etwaiger zusätzlicher – gegebenenfalls auch kostenpflichtiger – Leistungen, Funktionen oder Dienste zusätzliche Bedingungen und Entgelte zu vereinbaren. In diesem Fall wird kombabb den Nutzer vor deren Inanspruchnahme auf die Zusatzbedingungen und Entgelte hinweisen und muss der Nutzer diesen zusätzlichen Bedingungen und Entgelten gesondert zustimmen, wenn er die betreffenden zusätzlichen – gegebenenfalls auch kostenpflichtigen – Leistungen, Funktionen oder Dienste nutzen möchte.

3.4 Kombabb erbringt alle vertraglichen Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in der jeweils gültigen Fassung.

3.5 Entgegenstehende oder von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren schriftlich etwas Anderes.

3.6 Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB kann auf den Internetseiten des kombabb-Internetportals jeweils unter dem Menüpunkt „AGB“ aufgerufen und gespeichert sowie ausgedruckt werden.

3.7 Kombabb hat das Recht, sich zum Zwecke der Vertragserfüllung auch Dritter als so genannter Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Kombabb ist ferner berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister / Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, sofern für den Nutzer hierdurch keine unzumutbaren Nachteile entstehen.

3.8 Angestellte und Mitarbeiter sowie sonstige Erfüllungsgehilfen von kombabb sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen / Beschaffenheitsgarantien, Garantien oder Ähnliches abzugeben, die über den Inhalt der für den jeweiligen Vertrag maßgeblichen Beschreibungen der angebotenen Dienste und Leistungen oder dieser AGB hinausgehen.

3.9 Ein Inhaber - / Gesellschafterwechsel oder die Umwandlung von kombabb in eine andere Rechtsform (z.B. eigenständiges Projekt mit eigener Rechtsform) begründen kein Sonderkündigungsrecht.

3.10 Kombabb ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte zu übertragen („Vertragsübernahme“). Kombabb hat den Nutzer die Vertragsübernahme mindestens sechs Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht den Nutzern das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

3.11 Kombabb behält sich vor und ist berechtigt, mit Zustimmung des Nutzers den Inhalt dieser AGB zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von kombabb für den Nutzer zumutbar ist. Kombabb wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig sowohl im internen Nutzerservice-Bereich als auch per E-Mail an die im internen Nutzerservice-Bereich hinterlegte E-Mail-Adresse des Nutzers benachrichtigen. Die Zustimmung zur Änderung dieser AGB gilt als erteilt, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform (z.B. per Brief, Telefax, E-Mail) widerspricht. Kombabb verpflichtet sich, den Nutzer im Zuge der Änderungsmitteilung sowohl auf sein Widerspruchsrecht als auch auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung dieser AGB, steht kombabb das Recht zu, den Vertrag ordentlich zu kündigen.

3.12 Soweit die Vertragsparteien nicht etwas anderes vereinbaren, kann der Nutzer alle gegenüber kombabb abzugebenden Erklärungen entweder über das Internet per E-Mail bzw. Kontakt-Formular oder per Brief an kombabb übermitteln. Kombabb kann gegenüber dem Nutzer abzugebende Erklärungen dem Nutzer per E-Mail oder per Brief an die im internen Nutzerservice-Bereich hinterlegten Kommunikations-Adressen übermitteln.

4. Registrierung und Zusicherungen bei der Registrierung

4.1 Voraussetzungen für die Nutzung des Kombabb-Internetportals sind der Einsatz von Computer-Hardware mit entsprechender Betriebssystem-Software und einem Internet-Browser sowie ein Online-Zugang zum Internet, die der Nutzer auf eigene Gefahr und Kosten selbst bereitstellen muss. Die Einwahl ins Internet kann mit Einwahl- bzw. Telefonkosten des jeweiligen Providers verbunden sein, die der Nutzer ebenfalls selbst zu tragen hat. Der Nutzer erkennt an, dass kombabb nicht verpflichtet ist, bestimmte Computer-Hard- und -Software, Betriebssystem-Software oder Internet-Browser zu unterstützen oder deren Unterstützung in Zukunft aufrecht zu erhalten.

4.2.1 Kombabb bietet Nutzern zwei Nutzungsvarianten an:

a) eine Nutzung von Diensten, für die keine Registrierung erforderlich ist;

b) eine Nutzung von Diensten, für die eine vorherige Registrierung zwingend notwendig ist.

4.2.2 Für die Nutzung des Informationsbereichs zu Informationszwecken und um Beiträge im Forum lesen zu können, bedarf es keiner vorherigen Registrierung des Nutzers. Das Erstellen eigener Beiträge und das Kommentieren der Beiträge anderer Nutzer im Forum sind dagegen erst nach einer vorherigen Registrierung möglich.

4.3 Bevor der Nutzer registrierungspflichtige Dienste in Anspruch nehmen kann, muss er sich zuvor über das kombabb-Internetportal registrieren.

4.3.1 Der Nutzer kann sich nur dann registrieren, wenn er diese AGB und unsere Datenschutzerklärung (Link zur Datenschutzerklärung) im Einzelnen zur Kenntnis nimmt und jeweils durch Setzen eines Häkchens im hierfür vorgesehenen Feld ausdrücklich sein Einverständnis mit deren Inhalten und Geltung erklärt.

4.3.2 Bei der Registrierung muss der Nutzer folgende Pflichtangaben als Zugangs-Daten angeben:

a) Benutzername, b) Passwort, c) E-Mail-Adresse.

4.3.3 Der Nutzer darf seinen Benutzernamen frei wählen. Dieser kann auch ein Pseudonym oder Nickname sein. Beim Ausfüllen seiner für die Registrierung erforderlichen Stamm-Daten (Vorname“ und „Nachname“ sowie Anschrift) darf er jedoch keine Pseudonyme oder Nicknames und falsche Anschriften verwenden, sondern muss unter seiner echten Identität und Anschrift auftreten.

4.3.4 Bei der Registrierung muss der Nutzer ein Passwort für den Zugang zum internen Nutzerservice-Bereich bestimmen, welches er frei wählen kann. Es kann vom Nutzer jederzeit im internen Nutzerservice-Bereich geändert werden.

4.4. Der Nutzer sichert hierbei zu, dass er volljährig ist bzw. die Zustimmung seiner gesetzlichen Vertretung vorliegt und alle Angaben vollständig und wahrheitsgemäß gemacht hat.

5. Angebot und Vertragsschluss, Vertragssprache, Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes, Anpassung

5.1.1 Die Darstellung der angebotenen Dienste und Leistungen auf der Internet-Plattform kombabb-Internetportal stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Vertrages durch den Nutzer dar.

5.1.2 Gegenstand und Leistungsumfang des mit dem Nutzer abgeschlossenen Vertrages ergeben sich aus der auf der kombabb-Internetportal Website angegebenen Beschreibung der angebotenen Dienste und Leistungen.

5.2.1 Durch Ausfüllen des Registrierungsformulars und Anklicken des Buttons „erstellen“ im Bereich „Account erstellen“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Internet-Plattform kombabb-Internetportal und der von ihr angebotenen registrierungspflichtigen Dienste ab.

5.2.2 Kombabb übermittelt dem Nutzer an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigungs-E-Mail mit darin enthaltenem Aktivierungs-Link. Erst mit Anklicken des Aktivierungs-Links durch den Nutzer kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und kombabb über die Nutzung der Internet-Plattform kombabb-Internetportal und der von ihr angebotenen registrierungspflichtigen Dienste zustande und wird der Account des Nutzers freigeschaltet.

5.2.3 Nach erfolgreicher Registrierung kann der Nutzer sich über den Login-Bereich mit seinem Benutzernamen und seinem Passwort anmelden und die registrierungspflichtigen Dienste von kombabb nutzen.

5.2.4 Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Nutzungsvertrages mit kombabb. Falls kombabb den Registrierungs-Antrag eines Nutzers ablehnt oder auf die an ihn versandte Bestätigungs-E-Mail innerhalb von 10 Tagen keine Aktivierung durch den Nutzer erfolgt, wird kombabb die bei der Registrierung übermittelten Daten unverzüglich löschen.

5.2.5 Nach erfolgreicher Registrierung kann der Nutzer im internen Nutzerservice-Bereich in seinem unter „Ihr Benutzerkonto“ und dort unter „Ihre Benutzerkonto-Daten“ abrufbaren Profil weitere Angaben zu seiner Person machen und Einstellungen vornehmen sowie sein Passwort ändern. Bitte entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung, welche Daten in Ihrem Profil Pflichtangaben bzw. freiwillig sind und welche Angaben gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen veröffentlicht werden (Link zur Datenschutzerklärung).

5.3 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Vertragssprache ist Deutsch.

5.4 Wir speichern den Vertragstext auf unseren internen Systemen. Die bei der Registrierung selbst gewählten Login-Daten (Benutzername und Passwort) und unsere AGB senden wir Ihnen per E-Mail zu. Sie können die Ihnen per E-Mail übersandten Login-Daten (Benutzername und Passwort) und unsere AGB speichern und ausdrucken. Nach Abschluss der Registrierung sind Ihre Registrierungsdaten (Login- und Stamm-Daten) aus Sicherheitsgründen nur noch nach Angabe Ihres selbst gewählten Benutzernamens und Passwortes in Ihrem Nutzerkonto („Ihr Benutzerkonto“) zugänglich. Unsere AGB mit darin enthaltener Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts für Verbraucher können hier eingesehen und gespeichert sowie ausgedruckt werden <Link zu den AGB>. Unsere Datenschutzbestimmungen können hier eingesehen und gespeichert sowie ausgedruckt werden <Link zu den Datenschutzbestimmungen>.

5.5 Kombabb behält sich vor, Leistungen und Funktionalitäten des kombabb-Internetportals zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern oder kombabb aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

6.1 Soweit Sie eine natürliche Person sind und den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten Sie als Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). In diesem Falle steht Ihnen das nachfolgend näher beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu.

6.2 Wenn Sie dagegen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht ein solches Widerrufsrecht nicht.

7. Leistungen der Internet-Plattform

7.1 Mit Annahme des Angebots des Nutzers zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Internet-Plattform kombabb-Internetportal und der von ihr angebotenen registrierungspflichtigen Dienste verpflichtet sich kombabb, dem Nutzer eine Internet-Plattform zur Information über und zum Erfahrungsaustausch zum Thema Studieren mit Behinderung und chronischer Erkrankung in NRW zur Verfügung zu stellen.

7.2 Der Dienst beinhaltet unter anderem folgende Leistungen:

• einen Informationsbereich zu verschiedenen Lebensbereichen rund um das Thema Studieren mit Behinderung und chronischer Erkrankung in NRW;

• einen Bereich Download / Links, in dem auf nützliche Informationen (z.B. Anträge, Formulare und Broschüren verschiedener Einrichtungen) verlinkt oder diese mit Genehmigung der jeweiligen Einrichtungen direkt zum Download angeboten werden;

• eine Datenbank der Hochschulen in NRW mit für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung relevanten Daten;

• ein Forum, in dem sich betroffene Studierende und Studieninteressierte austauschen können.

7.3 Kombabb verpflichtet sich ferner, die vom Nutzer übermittelten Inhalte (z.B. Texte, Logos, Grafiken, Bilder, Fotos, Motive, Links, etc.) für die Dauer des Bestehens des Nutzungsvertrages auf seinen Servern bereitzuhalten und über das kombabb-Internetportal öffentlich zugänglich zu machen, sofern weder die Inhalte selbst noch die Abwicklung des Vertrages durch kombabb gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder der Nutzer ihm obliegende Pflichten nach Ziffer 8 dieser AGB verletzt hat. Kombabb ist berechtigt, vom Nutzer bereitgestellte Inhalte mit rechtswidrigen Inhalten ohne Vorankündigung teilweise oder vollständig zu sperren oder von den genutzten Servern von kombabb zu entfernen.

7.4 Gegenstand und Leistungsumfang des mit dem Nutzer abgeschlossenen Vertrages ergeben sich aus der auf der kombabb Website angegebenen Beschreibung der angebotenen Dienste und Leistungen.

7.5 Kombabb weist ausdrücklich auf das Folgende hin:

7.5.1 Die Internet-Plattform kombabb-Internetportal stellt lediglich eine technische Plattform bereit, die es ermöglicht, dass

a) sowohl nicht registrierte als auch registrierte Nutzer sich über das Thema Studieren mit Behinderung und chronischer Erkrankung in NRW informieren können,

b) registrierte Nutzer sich im Forum untereinander austauschen können.

7.5.2 Kombabb ist weder inhaltlich an der Kommunikation der registrierten Nutzer untereinander beteiligt noch haftet kombabb für etwaige zwischen den vorgenannten Beteiligten untereinander begangene Pflichtverletzungen. Des Weiteren hat kombabb technisch keine Möglichkeit, die tatsächliche Identität der Handelnden sicher feststellen zu können, so dass kombabb keine Gewähr dafür übernimmt, ob der jeweils Handelnde tatsächlich derjenige ist, der er zu sein vorgibt, weshalb sich jeder selbst von der Identität seines Gegenübers überzeugen muss.

7.5.3 Gesundheitsdaten stellen äußerst sensible Informationen dar. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Gesundheitsdaten birgt außerordentliche Risiken für den Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen in sich. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist datenschutzrechtlich daher besonders kritisch. Der Gesetzgeber hat demzufolge Gesundheitsdaten in § 3 Abs. 9 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu besonderen Arten personenbezogener Daten erklärt. Für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten gelten aufgrund dessen rechtlich strengere Maßstäbe als für sonstige personenbezogene Daten. Wir empfehlen Ihnen daher dringend, nicht nur mit eigenen, sondern auch mit fremden Gesundheitsdaten sorgsam und zurückhaltend umzugehen. Ihre Anonymität anderen Nutzern gegenüber ist nur dann gewahrt, wenn Sie bei Ihren Beiträgen / Kommentaren im Forum keine Angaben machen, durch die Sie identifiziert werden könnten (z.B. Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefon-, Telefax-, Mobilfunkrufnummer, Instant-Messenger-Adressen, E-Mail-Adresse und Ähnliches).

7.6 Technische Verfügbarkeit

7.6.1. Kombabb betreibt seine Internet-Plattform mit der gebotenen Sorgfalt und ist bemüht, seine Websites möglichst konstant verfügbar und über das Internet abrufbar zu halten. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100 %-ige Verfügbarkeit der kombabb Websites technisch nicht zu realisieren ist, da zum einen in regelmäßigen Abständen notwendige Pflege- und Wartungsarbeiten sowie Änderungen an den Websites durchgeführt werden müssen und es zum anderen auch aufgrund von Ereignissen, die nicht im Verantwortungsbereich von kombabb oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen (z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle oder Ähnliches), zu kurzzeitigen Störungen bzw. dazu kommen kann, dass die kombabb Websites vorübergehend teilweise oder vollständig nicht verfügbar oder nicht über das Internet abrufbar sind. Kombabb kann daher keine Zusagen oder Garantien für eine vollständige und durchgängige Verfügbarkeit und Abrufbarkeit seiner Websites über das Internet übernehmen.

7.6.2. Kombabb ist für die Verfügbarkeit und Abrufbarkeit über das Internet nur insoweit verantwortlich, als die Nichtverfügbarkeit und Nichtabrufbarkeit auf die von kombabb betriebenen Servern selbst zurückzuführen ist. Kombabb haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von kombabb oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 14 dieser AGB  besteht.

7.6.3. Zur Durchführung notwendiger Pflege- und Wartungsarbeiten sowie zur Vornahme erforderlicher Änderungen an den Websites kann die Verfügbarkeit und Abrufbarkeit der Inhalte der Internet-Plattform über das Internet vorübergehend unterbrochen werden. Kombabb wird dafür Sorge tragen, dass die Unterbrechungen des Datenabrufs dabei so gering und kurz wie möglich sein werden.

7.6.4. Für hierbei entstehende – zumutbare – Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit der Internet-Plattform als Ganzes oder einzelner Einträge hiervon besteht für den Nutzer weder ein Anspruch auf Herabsetzung eines etwas vereinbarten Entgelts noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

8. Pflichten des Nutzers

Wer die von kombabb angebotenen registrierungspflichtigen Dienste nutzen möchte, muss sich an verschiedene Regeln halten sowie seinen gesetzlichen und vertraglichen Mitwirkungspflichten nachkommen.

8.1 Wahrheitsgemäße Angaben

Der Nutzer verpflichtet sich, beim Ausfüllen seiner für die Registrierung erforderlichen Stamm-Daten (Vorname“, „Nachname“ und „Anschrift“ sowie „E-Mail-Adresse“) und Übersenden seiner Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Er verpflichtet sich ferner, bei der Inanspruchnahme etwa entgeltpflichtiger Leistungen seinen vollständigen Namen, seine gültige postalische Anschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse) und seine gültige E-Mail-Adresse vollständig und richtig mitzuteilen. Der Nutzer sichert zu, dass alle kombabb mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich des Weiteren, kombabb jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und die Daten unverzüglich im internen Nutzerservice-Bereich oder durch Mitteilung an kombabb in Textform per (E-Mail, Telefax oder Brief) zu aktualisieren.

8.2 Geheimhaltung von Zugangsdaten („Passwort“)

Der Nutzer verpflichtet sich, die im Zuge der Registrierung festgelegten Zugangsdaten zum internen Nutzerservice-Bereich streng geheim zu halten, sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren, diese vor Missbrauch und Verlust zu schützen sowie nicht an Dritte weiter zu geben. Besteht für den Nutzer der Verdacht, dass ein Dritter unbefugt Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt hat oder dass ein Dritter unbefugt sein Nutzerprofil / seinen Account benutzt, ist er verpflichtet, unverzüglich kombabb hierüber zu informieren und das betreffende Passwort zu ändern. Entsprechendes gilt, wenn der Nutzer seine Zugangsdaten verloren hat. Der Nutzer verpflichtet sich, kombabb von Kosten und Ansprüchen Dritter freizustellen, die durch die schuldhafte Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.

8.3 Nutzer-Inhalte

Für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität sowie rechtliche Unbedenklichkeit des Inhalts vom Nutzer im Forum öffentlich zugänglich gemachter Beiträge bzw. verlinkter externer Websites ist ausschließlich der den Beitrag öffentlich zugänglich machende bzw. auf externe Websites verlinkende Nutzer selbst verantwortlich.

8.4 Einräumung von Nutzungsrechten

8.4.1 Kombabb beansprucht an den vom Nutzer, auf den von kombabb genutzten Servern, gespeicherten und über das kombabb-Internetportal öffentlich zugänglich gemachten Inhalte (z.B. Texte, Logos, Grafiken, Bilder, Fotos, Motive, Links, etc.) des Nutzers keinerlei Rechte zu eigenen Zwecken und macht sich diese Inhalte auch nicht zu Eigen. Alle Rechte bleiben beim jeweiligen Urheber der jeweiligen Inhalte.

8.4.2 Der Nutzer räumt kombabb jedoch in Bezug auf Beiträge, die der Nutzer im Rahmen der Nutzung der von kombabb angebotenen registrierungspflichtigen Dienste auf dem kombabb-Internetportal öffentlich zugänglich macht (z.B. Forum), das einfache und sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Hinsicht nicht beschränkte (= unwiderrufliche) Nutzungsrecht ein, diese Beiträge dauerhaft über das Internet ausschließlich über die Internet-Plattform kombabb-Internetportal öffentlich zugänglich zu machen. Diese Beiträge bleiben auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses des Nutzers über die Nutzung der von kombabb angebotenen registrierungspflichtigen Dienste auf dem kombabb-Internetportal weiterhin abrufbar, um den Sinnzusammenhang von Beiträgen / Diskussionen nicht zu zerstören, werden dann jedoch anonymisiert.

8.5 Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen und Rechte Dritter

8.5.1 Der Nutzer erkennt an, dass er für die Wahl von Benutzer- / Account-Namen allein verantwortlich ist. Der Nutzer überprüft vor der Registrierung eines Benutzer- / Account-Namens, dass dieser keine Rechte Dritter verletzt und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Der Nutzer versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist. Der Nutzer garantiert, dass der von ihm gewählte Benutzer- / Account-Namen keine Rechte Dritter verletzt. Kombabb behält sich ausdrücklich das Recht vor, einen gewählten Benutzernamen aufgrund rechtlicher Bedenken, anstößiger Inhalte oder sonstiger Umstände zu verweigern bzw. zu sperren. Kombabb wird den Nutzer hierüber per E-Mail an seine im internen Nutzerservice-Bereich hinterlegte E-Mail-Adresse in Kenntnis setzen.

8.5.2 Für sämtliche Inhalte (z.B. Texte, Logos, Grafiken, Bilder, Fotos, Motive, Links, etc.), die der Nutzer im Forum öffentlich zugänglich macht, ist ausschließlich der jeweilige – den Beitrag öffentlich zugänglich machende bzw. auf externe Websites verlinkende – Nutzer selbst verantwortlich.

8.5.3 Sämtliche Inhalte (z.B. Texte, Logos, Grafiken, Bilder, Fotos, Motive, Links, etc.) dürfen weder gegen geltendes Recht (insbesondere Strafrecht, Jugendschutzgesetze, Verbraucherschutzgesetze, Datenschutzrecht, etc.) noch gegen die guten Sitten noch gegen Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Geschmackmuster-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Wettbewerbs- sowie sonstiges Kennzeichen- und Namensrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht, etc.) noch gegen die Bestimmungen dieser AGB verstoßen. Deshalb verpflichten sich die Nutzer, bei der Nutzung der Internet-Plattform kombabb-Internetportal sowohl das geltende Recht als auch die guten Sitten als auch Rechte Dritter sowie die Regelungen der AGB von kombabb einzuhalten. Bei Zweifeln über die Rechtmäßigkeit der Inhalte ist der Nutzer verpflichtet, sich entsprechend eingehend zu informieren und gegebenenfalls auf eigene Kosten sachkundigen Rechtsrat einzuholen. Kombabb ist nicht verpflichtet, den Account des Nutzers bzw. sämtliche Inhalte (z.B. Texte, Logos, Grafiken, Bilder, Fotos, Motive, Links, etc.), die der Nutzer im Rahmen der Nutzung der von kombabb angebotenen registrierungspflichtigen Dienste auf den Servern von kombabb speichert und im Forum öffentlich zugänglich macht, auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

8.5.4 Grundsätzlich gilt, dass der Inhalt eines zur Veröffentlichung im Forum bestimmten Beitrages oder Kommentars dann erlaubt ist, wenn er nicht gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten, gegen Rechte Dritter oder gegen die Bestimmungen dieser AGB verstößt.

8.5.5 Der Nutzer garantiert, zur uneingeschränkten Nutzung und Vervielfältigung sowie zur Weitergabe der von ihm übermittelten Inhalte an kombabb zum Zwecke der Speicherung der Inhalte auf den von kombabb genutzten Servern und des öffentlichen Zugänglichmachens von Beiträgen im Forum berechtigt zu sein sowie insoweit seinerseits etwaige datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten. Er garantiert ferner, dass er über sämtliche für die Nutzung und Vervielfältigung sowie zur Weitergabe der von ihm übermittelten Inhalte an kombabb zum Zwecke der Speicherung der Inhalte auf den von kombabb genutzten Servern und des öffentlichen Zugänglichmachens von Beiträgen im Forum erforderlichen Urheber- und Leistungsschutz- sowie sonstigen Rechte verfügt. Er verpflichtet sich, die Rechte auf Anforderung von kombabb durch Vorlage aussagekräftiger und nachvollziehbarer Unterlagen und Erklärungen unverzüglich nachzuweisen. Er garantiert schließlich, dass die von ihm übermittelten bzw. verlinkten Inhalte weder gegen geltendes Recht noch gegen die guten Sitten noch gegen Rechte Dritter noch gegen die Bestimmungen dieser AGB verstoßen. Dies gilt auch dann, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als den von kombabb genutzten abgelegt sind und nur mittels Hyperlinks oder auf andere Art und Weise zugänglich gemacht werden.

8.5.6 Der Nutzer verpflichtet sich, insbesondere in seinen Beiträgen und Kommentaren im Forum keine derbe, unangemessene Sprache zu verwenden und mit den anderen Nutzern sowie sonstigen Dritten respektvoll umzugehen. Beleidigungen, Verleumdungen, Üble Nachrede sowie Aufrufe zu Straftaten sind verboten. Er verpflichtet sich ferner, keine pornographischen Inhalte und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische Inhalte zum Gegenstand haben. Der Nutzer verpflichtet sich des Weiteren, keine Inhalte zu hinterlegen oder hinterlegen zu lassen, die extremistisches (insbesondere rechtsextremes und linksextremes), ausländerfeindliches oder rassistisches Gedankengut verbreiten oder extremistische (insbesondere rechtsextreme oder linksextreme) Organisationen oder Personen unterstützen. Schließlich verpflichtet sich der Nutzer, alles zu unterlassen, was in Bezug auf kombabb, andere Nutzer oder sonstige Dritte zu einer Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität führen könnte.

8.5.7 Der Nutzer verpflichtet sich, die von kombabb bereitgestellten registrierungspflichtigen Dienste nicht für Handlungen einzusetzen, die zu rechtswidrigen Beeinträchtigungen oder Schäden oder auch nur zu Belästigungen der Internet-Plattform kombabb-Internetportal, anderer Nutzer oder sonstiger Dritte führen.

8.5.8 Der Nutzer garantiert, dass in Bezug auf die von ihm übermittelten personenbezogenen Daten Dritter (z.B. von anderen Nutzern des Forums) alle für die vertragsgemäße Erbringung der Leistung durch kombabb erforderlichen datenschutzrechtlichen Einwilligungen und Erklärungen der Empfänger vorliegen.

8.5.9 Der Nutzer ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen von kombabb zur Verfügung stellt.

8.6. Informationspflicht bei nachträglicher Kenntniserlangung von fehlenden Nutzungsrechten an Inhalten oder Rechtswidrigkeit der Inhalte sowie bei Abmahnungen

8.6.1. Erfährt der Nutzer erst nachträglich, dass er zur Nutzung und / oder Vervielfältigung und / oder zur Weitergabe der von ihm übermittelten Inhalte an kombabb zum Zwecke der Speicherung der Inhalte auf den von kombabb genutzten Servern und des öffentlichen Zugänglichmachens von Beiträgen im Forum nicht berechtigt ist oder die von ihm übermittelten bzw. verlinkten Inhalte gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten, gegen Rechte Dritter oder gegen die Bestimmungen dieser AGB verstoßen, so hat er dies kombabb unverzüglich in Textform (E-Mail, Brief oder Telefax) anzuzeigen.

8.6.2. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, kombabb unverzüglich in Textform (E-Mail, Brief oder Telefax) anzuzeigen und vollständig über die geltend gemachten Ansprüche zu informieren, wenn er entweder aufgrund des von ihm gewählten Benutzer- / Account-Namens oder wegen der von ihm übermittelten und über das Forum abrufbaren bzw. verlinkten Beiträge und Inhalte jeglicher Art oder wegen der Verwendung der von kombabb angebotenen registrierungspflichtigen Dienste durch ihn außergerichtlich oder gerichtlich in Anspruch genommen wird. Er ist verpflichtet, kombabb unverzüglich sowohl über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten als auch Anfragen von kombabb über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten.

8.7 Datensicherheit und -sicherung

Soweit dies mit angemessenem wirtschaftlichem und technischem Aufwand möglich ist, sichert kombabb die Daten des Nutzers und die von ihm übermittelten Inhalte regelmäßig durch Backups, und setzt kombabb eine Firewall ein, um so unberechtigte Zugriffe auf die Daten des Nutzers  und die von ihm übermittelten Inhalte sowie die Übermittlung schädigender Daten (z.B. Viren, Trojaner, etc.) zu verhindern bzw. zu unterbinden. Kombabb übernimmt jedoch keine Garantie für die dauerhafte Verfügbarkeit der vom Nutzer übermittelten Inhalte. Wenn der Nutzer sicherstellen will, dauerhaft auf die von ihm übermittelten Inhalte zugreifen zu können, muss er von den von ihm übermittelten Inhalten ein Backup auf eigenen Speichermedien machen.

9. Entgelt für die Nutzung des Dienstes, Anpassung

9.1 Die Nutzung des kombabb-Internetportals durch sowohl nichtregistrierte als auch registrierte Nutzer zu reinen Informationszwecken ist unentgeltlich.

9.2 Für die Nutzung der registrierungspflichtigen Funktionen des kombabb-Internetportals durch registrierte Nutzer (z.B. das Erstellen eigener Beiträge und die Kommentierung der Beiträge anderer Nutzer im Forum) wird ebenfalls kein Entgelt erhoben.

9.3 Kombabb wird den Nutzer vor jeder Inanspruchnahme einer entgeltpflichtigen Leistung auf die Entgeltpflicht und die Höhe des Entgelts hinweisen. Der Nutzer muss dem Entgelt zustimmen, wenn er die entgeltpflichtige Leistung nutzen möchte. Der Nutzer ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seinen Account verursachen, verantwortlich, es sei denn, der Nutzer hat dies nicht zu vertreten.

9.4 Kombabb bleibt das Recht vorbehalten, weitere und / oder erweiterte Funktionen, Inhalte, Dienste, Produkte oder Leistungen nur registrierten Nutzern eines entgeltpflichtigen Dienstleistungs-Produkts zur exklusiven Nutzung zur Verfügung zu stellen.

9.5 Etwaige freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen von kombabb, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung kostenpflichtiger Dienstleistungs-Produkte sind, können nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von sechs Wochen eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht. Kombabb wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen Rücksicht nehmen.

10. Vertragslaufzeit, -beendigung

10.1 Der Vertrag über die Nutzung der von kombabb angebotenen registrierungspflichtigen Dienste wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

10.2 Den Vertrag über die Nutzung der von kombabb angebotenen registrierungspflichtigen Dienste kann der Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung kündigen. kombabb kann den Vertrag über die Nutzung der von kombabb angebotenen registrierungspflichtigen Dienste gegenüber dem Nutzer ohne Einhaltung einer Frist nur aus wichtigem Grund kündigen. Im Übrigen kann kombabb den Vertrag über die Nutzung der von kombabb angebotenen registrierungspflichtigen Dienste gegenüber dem Nutzer mit einer Frist von 30 Kalendertagen jeweils zum Monatsende kündigen.

10.3 Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung der jeweiligen Verträge aus wichtigem Grund.

10.4 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail). Den Vertrag über die Nutzung der von kombabb angebotenen registrierungspflichtigen Dienste kann der Nutzer auch dadurch kündigen, dass der Nutzer seinen Account im internen Nutzerservice-Bereich selbst löscht.

10.5 Wird das Vertragsverhältnis über die Nutzung der von kombabb angebotenen registrierungspflichtigen Dienste durch Kündigung beendet, hat dies die Löschung des dem Nutzer zur Verfügung gestellten Accounts mit allen dazugehörigen Funktionalitäten und seinen Daten zum ausgewiesenen Zeitpunkt zur Folge. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist kombabb zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Kombabb darf sämtliche auf den Servern befindliche Daten des Nutzers löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Nutzers. Falls der Nutzer seine Daten nicht selbst löschen sollte, räumt er kombabb eine angemessene Frist ein, um die Löschung des dem Nutzer zur Verfügung gestellten Accounts mit allen dazugehörigen Funktionalitäten und seinen Daten zu bewerkstelligen.

10.6 Von der Löschung ausgenommen sind:

a) Daten, die kombabb aus gesetzlichen Gründen aufbewahren muss (z.B. Vertragsunterlagen; siehe hierzu: Link zur Datenschutzerklärung);

b) Beiträge, die der Nutzer vor der Beendigung des Vertragsverhältnisses über die Nutzung der von kombabb angebotenen registrierungspflichtigen Dienste auf dem kombabb-Internetportal (z.B. im Forum) öffentlich zugänglich gemacht hat; diese bleiben weiterhin abrufbar, um den Sinnzusammenhang von Beiträgen / Diskussionen nicht zu zerstören, werden dann jedoch anonymisiert.

11. Verantwortlichkeit für Inhalte der Nutzer

11.1 Für sämtliche Inhalte (z.B. Texte, Logos, Grafiken, Bilder, Fotos, Motive, Links, etc.), die der Nutzer im Forum öffentlich zugänglich macht, ist ausschließlich der jeweilige – den Beitrag öffentlich zugänglich machende bzw. auf externe Websites verlinkende – Nutzer selbst verantwortlich.

11.2 Für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität sowie rechtliche Unbedenklichkeit des Inhalts vom Nutzer im Forum öffentlich zugänglich gemachter Beiträge bzw. verlinkter externer Websites ist ausschließlich der den Beitrag öffentlich zugänglich machende bzw. auf externe Websites verlinkende Nutzer selbst verantwortlich.

11.3 Kombabb verpflichtet sich, in Bezug auf die vom Nutzer übermittelten Inhalte alle einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und die überlassenen Daten nur in dem gesetzlich und vertraglich zugelassenen Rahmen zu verwenden (Link zur Datenschutzerklärung). Auf eine etwaige weitere Verwendung der von den genutzten Servern von kombabb über das Internet (z.B. im Forum) abrufbaren Inhalte des Nutzers durch andere registrierte oder nicht registrierte Nutzer der Internet-Plattform hat kombabb keinen Einfluss.

12. Freistellung

12.1 Soweit kombabb von anderen Nutzern, sonstigen Dritten oder von stattlichen Stellen wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch rechts- oder vertragswidrige Handlungen des Nutzers – insbesondere durch die unzulässige Verwendung eines Benutzer- / Account-Namens durch den Nutzer oder mit Billigung des Nutzers oder durch die vom jeweiligen Nutzer auf den kombabb Websites öffentlich zugänglich gemachten oder über diese verlinkten Inhalte oder durch die Nutzung der Dienste der kombabb Websites durch den jeweiligen Nutzer – in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der jeweilige Nutzer, kombabb von allen Ansprüchen aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter – gleich aus welchem Rechtsgrund und egal worauf gerichtet – freizustellen und diejenigen angemessenen Kosten zu tragen, die kombabb durch die Inanspruchnahme wegen und / oder durch die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen sind. Dies gilt insbesondere für die Verletzung von Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- oder sonstigen Kennzeichen- / Schutzrechten Dritter und umfasst insbesondere die angemessenen Rechtsverteidigungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) von kombabb. Die Freistellung wirkt auch – als Vertrag zugunsten Dritter – für die im Rahmen der Vertragsabwicklung eingeschalteten Erfüllungsgehilfen von kombabb.

12.2 Werden durch die Inhalte des jeweiligen Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der jeweilige Nutzer kombabb nach Wahl von kombabb auf eigene Kosten des jeweiligen Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der kombabb Websites durch den jeweiligen Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der jeweilige Nutzer die rechts- oder vertragswidrige Nutzung nach Aufforderung durch kombabb unverzüglich einstellen.

12.3 Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von kombabb bleiben unberührt. Dem jeweiligen Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass kombabb tatsächlich keine oder nur geringere Kosten entstanden sind.

12.4 Die vorstehenden Pflichten des jeweiligen Nutzers gelten nicht, soweit der jeweilige Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

13. Gewährleistung

13.1 Für Mängel / Leistungsstörungen ist kombabb nur verantwortlich, soweit diese die von kombabb nach Ziffer 7 dieser AGB zu erbringenden Leistungen betreffen.

13.2 Für Mängel / Leistungsstörungen stehen dem Nutzer Gewährleistungsrechte nach den gesetzlichen Bestimmungen zu.

13.3 Störungen hat kombabb im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Nutzer ist verpflichtet, für ihn erkennbare Störungen stets aussagekräftig – insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen – zu dokumentieren und diese kombabb unverzüglich schriftlich anzuzeigen („Störungsmeldung“). Der Nutzer hat kombabb bei einer möglichen Störungsbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Nutzer kombabb eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Nutzer Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen der Ziffer 14 dieser AGB.

13.4 Wird die Funktionsfähigkeit des Servers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehenden Nutzung (vgl. Ziffer 8.5.7 dieser AGB) beeinträchtigt, kann der Nutzer hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen.

13.5 Im Falle höherer Gewalt ist kombabb von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen (z.B. Streik, Aussperrung), Krieg, Aufruhr, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber sowie Störungen, die im Bereich der Dienste bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von kombabb oder deren Lieferanten oder Unterauftragnehmern eintreten, soweit diese nicht von kombabb verschuldet wurden.

14. Haftung

14.1 Kombabb schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.

14.2 Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (so genannte vertragswesentliche Pflichten bzw. Kardinalpflichten).

14.3 Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von kombabb.

15. Urheberrecht

15.1 An sämtlichen Inhalten, die kombabb dem Nutzer im Rahmen der Nutzung der Internet-Plattform kombabb-Internetportal und der von ihr angebotenen nicht registrierungspflichtigen Dienste zur Verfügung stellt, steht kombabb und / oder dessen Kooperationspartnern das Urheberrecht und die hieraus resultierenden Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie sonstigen Kennzeichen- und Schutzrechte jeder Art zu. Soweit diese Inhalte nicht von kombabb selbst erstellt wurden, werden die Rechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet.

15.2 Der Download und das Anfertigen von Kopien der von kombabb zur Verfügung gestellten Inhalte durch den Nutzer ist nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und das öffentliche Zugänglichmachen sowie jede Art der Nutzung und Verwertung in sonstiger Weise außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Urhebers.

16. Kundenservice / Meldung von Rechts- / AGB-Verstößen

16.1 Sie erreichen unseren Mitarbeiter für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen von Montag bis Donnerstag zwischen 10 – 16 Uhr unter der Telefonnummer +49 (0)228 94 74 45 12 sowie per E-Mail über unser Kontakt-Formular unter: Link zum Kontaktformular des kombabb-Internetportals bzw. unter der E-Mail-Adresse: kontakt@kombabb.de.

16.2 Sofern die Meldung von Rechts- / AGB-Verstößen durch einen rechtlichen Vertreter eines von einem Verstoß Betroffenen erfolgen soll (z.B. bei Namens-, Urheber-, Marken- und Wettbewerbs- sowie sonstigen Kennzeichen- / Schutzrechtsverletzungen), bitten wir diesen, die Anzeige der Rechtsverletzung unter Beifügung einer schriftlichen Vollmacht per Telefax oder Briefpost an uns zu senden.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Diese AGB und der jeweilige Vertrag enthalten alle getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Abreden außerhalb dieser AGB und des jeweiligen Vertrages sind nicht getroffen worden. Mündliche Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen, Zusagen, Zusicherungen / Beschaffenheitsgarantien / Garantien sowie Ähnliches sind nicht vereinbart worden.

17.2 Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den sich aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages, ist – soweit die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind – Dortmund. Kombabb kann den Vertragspartner jedoch wahlweise auch an seinem allgemeinen oder jeden sonst zulässigen Gerichtsstand verklagen. Dies gilt nicht, wenn zwingende gesetzliche Vorschriften einen anderen Gerichtsstand vorschreiben.

17.3 Für die von den Vertragsparteien auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art und egal worauf gerichtet, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn zwingende gesetzliche Vorschriften die Anwendung anderen Rechts vorschreiben.

17.4 Der Nutzer erklärt mit seiner auf Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und seinen ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Sofern er das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit seiner auf Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung ausdrücklich, dass die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters vorliegt, er somit zu dieser auf Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung berechtigt ist.

17.5 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; diese gelten unverändert weiter. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Entsprechendes gilt, wenn bei der Durchführung dieses Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke dieses Vertrages offenbar wird.

Stand: 29.10.2014